Die Beschaffung des Schwarmstedter Feuerwehrfahrzeuges war zunächst heftig umstitten

SPD stritt von Anfang an für das LF 16: "Wesentliche Verbesserung des Feuerschutzes", "Nutzungsdauer von 25 Jahren rechtfertigt Mehraufwand", "Feuerwehr braucht vernünftige Arbeitsbedingungen", "Wenn durch dieses Fahrzeug nur ein Menschenleben gerettet wird, hat sich die Mehrausgabe bereits gelohnt", "Feuerwehren sparen durch ihr ehrenamtliches Engagement und Eigenleistungen zahlreiche Steuergelder und stellen mit ihrer Forderung nach einem LF 16 keine überzogenen Ansprüche"

CDU zeigte sich skeptisch: "Totschlagsargument", "Die CDU/FDP-Gruppe ist zu dem Eindruck gekommen, daß die Feuerwehr die Mehrheit des Ausschusses für das LF 16 auf ihre Seite gezogen hat", "negative Falschaussagen", "Mittelverschwendung", "Feuerwehr und Verwaltung habe Ratsmitgliedern nicht so zugearbeitet, daß auch feuerwehrtechnische Laien eine Entscheidung treffen können"

(Zitate aus der Presseberichterstattung: Walsroder Zeitung vom 15.10.1997, Extra am Sonntag vom 25.05.1997, Schwarmstedter Rundschau, 24.07.1997 )
 

In der Zwischenzeit ist es so gut wie unumstritten. Die Schwarmstedter Feuerwehr braucht zur ordnungsgemäßen Aufgabenerfüllung ein Fahrzeug des Typs LF 16. Die notwendige Ersatzbeschaffung drohte jedoch zeitweilig zu scheitern, da es erheblichen Widerstand von Teilen des Samtgemeinderates gab. Insbesondere aus den Reihen der CDU/FPD-Gruppe waren abwartende bis ablehnende Stimmen zu hören, die bis zu dem Vorwurf gingen, die Feuerwehr habe nicht ausreichend informiert.

Die Vorgeschichte
Das über 25 Jahre alte Feuerwehrfahrzeug in Schwarmstedt muß ersetzt werden. Hierüber herrschte Einigkeit, denn das noch in Betrieb befindliche Fahrzeug des Typs LF 8 war stark abgängig und dies gefährdete die Einsatzbereitschaft. Was vor einem Vieteljahrhundert gerade noch ausreichend war, konnte den Anforderungen heutiger Zeit jedoch nicht mehr standhalten. Die Samtgemeinde Schwarmstedt war seit ihrer Gründung stark gewachsen, immer höhere Häuser, Gewerbeansiedlungen und das Einsatzgebiet auf der Autobahn erforderte ein Fahrzeug, das diesen gestiegenen Anforderungen gerecht wird. Aus diesem Grund wiesen Verteter der Feuerwehr immer wieder auf die Notwendigkeit einer Ersatzbeschaffung durch ein größeres und vielseitigeres Fahrzeug des Typs LF 16 hin.

Im Vorfeld zu den Haushaltsberatungen im Frühjahr 1997 ließen sich die SPD im Rahmen ihrer Fraktionssitzung und die CDU bei einem "Klöönschnack"  von Vetretern der Samtgemeindefeuerwehr informieren. Damals gab es sogar von beiden Seiten öffentliches Lob für die Information durch die Feuerwehrvertreter. Der dann im März 1997 einmütig verabschiedete Haushaltsplan der Samtgemeinde ließ dann erstmals eine Option für das LF 16 zu.

Vom Tag der Entscheidung zum Hinausschieben
Ende Mai sollte dann der "Tag der Entscheidung" werden: Der Bauausschuß der Samtgemeinde Schwarmstedt trat zusammen, um über die Ersatzbeschaffung des Feuerwehrfahrzeuges zu beraten. Geladen war auch die Firma Ziegler, die die Fahrzeugmodelle fachkundig vorstellte. Vehement und fundiert erläuterten die Vetreter der Samtgemeindefeuerwehr ihren Standpunkt, daß die Ersatzbeschaffung ein LF 16 sein muß.  Ein SPD-Antrag, die Beschaffung des LF 16 zu empfehlen fand überraschend keine Mehrheit. Stattdessen setzte sich die CDU durch, die statt einer Entscheidung das Thema vertagte und heftige Skepzis äußerte. Das so dringend benötigte Ersatzfahrzeug wurde hierdurch für über ein halbes Jahr "auf Eis gelegt", während das sich seit 25 Jahren noch immer im Einsatz befindliche LF 8 immer mehr Auflösungserscheinungen zeigte.  Zudem mußte zur Umsetzung des CDU-Antrages ein Beladeplan in vielstündiger ehrenamtlicher Arbeit von Feuerwehrleuten erstellt werden und dies, obwohl sich schnell und offenkundig zeigte, daß ein LF 8 nicht ausreichend war.

Auseinandersetzung in der Presse und selbsternannte Experten
Nicht nur in der Ausschußsitzung, auch später in der Zeitung sind die unversöhnlich scheinenden Gegensätze in der Frage des Feuerwehrfahrzeuges zutage getreten. Die CDU warf der SPD vor, daß sie bereits vor der offiziellen Präsentation der Fahrzeuge eine Entscheidung getroffen hatte. Sie übersah dabei, daß es zu einer ordnungsgemäßen Ratsarbeit gehört, wenn sich Fraktionen selber zu einem Thema Informationen einholen und nicht darauf warten, bis ihnen alles gebracht wird. Die SPD hatte sich bereits im März beim Hersteller Iveco Magirus ausführlich informiert und war daher gut vorbereitet in die Auseinandersetzung gegangen.  Die CDU wollte nun ihr Verhalten im Ausschuß rechtfertigen und holte telefonische Auskünfte ein, die belegen sollten, daß in der Ausschußsitzung vorgebrachte Argumente, in der Sitzung informeirten Feuerwehrvertreter und die Firma Ziegler, falsch waren. In einer Presseaussendung berichtete die CDU, daß man drei von vier Argumente für das LF 16 relativieren konnte.

Im Juli war eigentlich alles Klar
Bereits auf der öffentlichen Samtgemeinderatssitzung am 14. Juli in Suderbruch konnte Samtgemeindedirektor Hans-Wilhelm Frische bestätigen, daß erste Auswertungen des Beladeplans ergeben haben, daß Auswertung der  selbst das LF 16 eher zu klein, als zu groß ist. Die wesentlichen Informationen lagen damit erneut auf dem Tisch und bestätigten alle Aussagen, die zuvor von Feuerwehrseite getroffen wurden.

Warten statt Taten
Trotzdem sollte die Zeit des Wartens noch weitergehen. Erst am 13. Oktober trat der Bauausschuß zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Wesentlich neue Fakten gab es nicht, dafür neue Anschuldigungen: "Die CDU/FDP-Gruppe ist zu dem Eindruck gekommen, daß die Feuerwehr die Mehrheit des Ausschusses für das LF 16 auf ihre Seite gezogen hat." Daher sei keine sachliche Diskussion mehr möglich führte der CDU-Vertreter aus (Walsroder Zeitung vom 15.10.97). Zudem wurde von dem CDU/FDP-Sprecher angebliche Falschaussagen zum LF 8 und LF 16 kritisiert und von "Mittelverschwendung" gesprochen. Außerdem sei nach Ansicht der CDU/FDP-Gruppe den Ratsmitgliedern von der Feuerwehr und der Gemeinde nicht so zugearbeitet worden, daß es auch Laien verstehen können (zuvor hatte es aber im Artikel zum CDU-Klöönschnack noch ausdrücklich und namentlich Lob für die Information durch einen Angehörigen der Feuerwehr gegeben).

Mit dem Stimmen von SPD, Grünen und UWG wurde schließlich das größere und notwendige Löschgruppenfahrzeug LF 16 empfohlen.

Entscheidung  Ende November
Ende November konnte dann endlich die Beschaffung des LF 16 beschlossen werden. Der urprüngliche Zeitplan war bis dahin längst über den Haufen geworfen. Die Feuerwehr war noch ein Jahr gezwungen mit dem alten Fahrzeug zu improvisieren. Die dann durchgeführte Ausschreibung hat  die Befürworter des LF 16 weiter bestätigt, die von Anfang an von einem niedrigeren Beschaffungspreis ausgegangen waren und so konnte das Fahrzeug dann sogar wesentlich günstiger beschafft werden, als zunächst von Seiten der Verwaltung angenommen wurde. Dieses Ergebnis hätte sich aber auch bereits erzielen lassen können, wenn die Entscheidung wie vorgesehen bereits im Mai getroffen worden wäre.

WZ, 28.5.97

Schwarmstedter Rundschau, 05.06.97

Schwarmstedter Rundschau, 17.7.97
Schwarmstedter Rundschau, 24.07.1997
WZ, 15.10.1997